1. Wenn Sie zum Oberbürgermeister/in gewählt werden, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die durch die Coronakrise gebeutelte lokale Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen und für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen?
Eins ist klar, eine Stadt braucht eine gut funktionierende Wirtschaft! Denn diese stellt neben der Attraktivitätssteigerung auch mit die größte Einnahmequelle einer Kommune dar. Deswegen sollten wir ein Sicherungsmodell entwickeln, bei dem Unternehmen eine Finanzspritze bewilligt wird, um für ausstehende Verbindlichkeiten, die existenziell sind, einzuspringen. Auch die Pacht für die Nutzung städtischer Flächen/Immobilien sollte stundungsfähig gemacht werden oder für die konkrete „Krisenzeit“ ganz entfallen können. Für all diese Maßnahmen müssen aber ausgewogene Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
2. Was würden Sie tun um die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und die einzelnen Stadtteile weiterzuentwickeln?
Wir müssen als Stadt die Rahmenbedingungen hierfür schaffen.
Meiner Meinung nach sollte die Verwaltung möglichst nicht in die Wirtschaft eingreifen. Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen um die Stadt für potenzielle Kunden, gerade im Einzelhandel, attraktiver zu gestalten. Dazu gehört für mich die Gestaltung der Innenstadt und der Aufenthaltsplätze.Aktionen wie Stationentheater oder eine „Nacht der Musik“ mit Auftritten und Aktionen aller Art, durch Kunstschaffende in der Stadt verteilt, sind Anziehungsmagnete für Menschen.
3. Welchen Stellenwert nehmen Einzelhandel und Gewerbe in Ihrem Aufgabenspektrum ein? Wie bewerten Sie die Zukunft und welches Förderungspotential sehen Sie?
Dies ist für mich ein schwieriges Thema, denn ich bin strikt dagegen, dass die Verwaltung sich in Angelegenheiten der Wirtschaft einmischt. Eine Kommunalverwaltung sollte möglichst nur Anreize für die Ansiedlung von Handel und Industrie schaffen und die Bedingungen für deren Handeln im Blick haben. Unbestritten stellen jedoch Einzelhandel und Gewerbe einen wesentlichen und wichtigen Grundpfeiler für das städtische Gefüge dar und sind somit unverzichtbar und von enormer Bedeutung. Nicht zuletzt auch für den kommunalen Haushalt.
4. Welche Relevanz hat für Sie die City Initiative Karlsruhe als Vertreter der lokalen Wirtschaft bei der zukünftigen Entwicklung der Stadt?
Die City Initiative Karlsruhe stellt als Vertreter der lokalen Wirtschaft einen souveränen und kompetenten Ansprechpartner für diese Sparte dar, der unbedingt in Entscheidungsprozesse beratend einbezogen werden sollte. Die Beratung und Rücksprache mit entsprechenden Fachleuten und Fachinstitutionen gehört zu meinen politischen Grundsätzen.
5. Wie beurteilen Sie die Verkehrssituation in Karlsruhe? Was wollen Sie daran ändern?
Die Regulierung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt Karlsruhes stellt eine besondere Herausforderung dar. Einerseits wäre eine KFZ-freie Innenstadt durchaus wünschenswert und würde sicherlich, auch im Sinne der Feinstaub-, sowie Lärmbelastung, zu einer Verbesserung führen. Andererseits müssen auch die Belange der Anwohner, sowie der dort ansässigen Gastronomie und Gewerbebetriebe berücksichtigt werden.
Da ich einer Verbotspolitik grundsätzlich abgeneigt gegenüber stehe, wäre ein Mittelweg im Rahmen eines Anreizmodells denkbar: Das Befahren der Innenstadt mit einem KFZ sollte nur durch Bezahlung einer „Innenstadtabgabe“ möglich sein. Die daraus resultierenden Einnahmen böten eine optimale Grundlage für einen stark subventionierten oder eventuell sogar gebührenfreien ÖPNV in der Innenstadt.
Die erforderliche Erweiterung des bestehenden Park and Ride Angebotes wäre zudem auch ein Beitrag zur Reduzierung der Emissionen im gesamten Stadtgebiet und würde Karlsruhe ein Stück liebens- und lebenswerter machen.
Für die Planung und Konzeption, sowie die Durchführung eines Modellversuchs würde ich mich gerne einsetzen.
6. Wenn Sie heute 3 Dinge in Karlsruhe ändern könnten, dann würden Sie:
1.) Alle angefangenen Projekte und „Baustellen“ zu einem sauberen und finanziell vertretbaren Ende führen.
2.) Eine in alle Richtungen florierende Innenstadt gestalten.
3.) Das Corona-Virus aus unserem Leben verbannen und endlich wieder zur Normalität zurückkehren.
