Fortführung der erweiterten Sondernutzungsmöglichkeiten für die Außengastronomie (Terrassen)
Nach derzeitiger Rechtslage enden zum 31. März 2022 die erweiterten Sondernutzungsmöglichkeiten der Außenflächen für die Gastronomie (Terrassen). Gleichzeitig entfällt auch die temporäre Gebührenbefreiung. Gemeinsam haben sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Karlsruhe und die City Initiative Karlsruhe (CIK) in einem Brief an die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats gewendet, um eine Verlängerung über den 31. März hinaus zu erreichen.
„Die mit den Corona-Maßnahmen und Corona-Regelungen verbundenen Schließungen haben zu massiven Ausfällen bei den betroffenen Betrieben geführt, die leider nur teilweise durch staatliche Hilfsgelder aufgefangen werden konnten. Überdies steht nun die Rückzahlung von Staatshilfen an, wodurch gerade die aktive Gastronomie schwer getroffen wird. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie sind die finanziellen Rücklagen einer Vielzahl der Betriebe aufgebraucht“, erläutert Nikola Kovacic, 1. Vorsitzender des DEHOGA Karlsruhe, die Hintergründe für die gemeinsame Anstrengung von DEHOGA und CIK. Die erweiterten Außenflächen bezweckten keineswegs eine bloße Umsatzsteigerung, sondern seien für das wirtschaftliche Überleben vieler Betriebe schlichtweg notwendig. Kovacic appelliert an den Gemeinderat: „Wir halten die Beibehaltung der gewährten Sondernutzungsmöglichkeiten über den 31. März 2022 hinaus zur Vermeidung einer sonst unvermeidlich eintretenden massiven Beeinträchtigung der betroffenen Betriebe für geboten. Sollte sich dies nicht ohne eine damit einhergehende weitere Gebührenbefreiung realisieren lassen, so wäre die Beibehaltung vorgenannter erweiterter Außenflächen gegen eine stemmbare Gebühr jedenfalls eine mildere Maßnahme als der komplette Wegfall der erweiterten Sondernutzungsflächen. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Corona-Pandemie und damit verbundene massive wirtschaftliche Beeinträchtigungen uns alle und insbesondere das Gastgewerbe noch länger begleiten bzw. belasten werden.“
Dies bestätigt die CIK: „Wer denkt, die Pandemie macht ab April Sommerurlaub und die Gastronomie hat sich längst erholt, der ist auf dem Holzweg. Vielmehr ist eine vielfältige und engagierte Gastronomie neben einem attraktiven Handel sowie einer bunten Kultur- und Veranstaltungsszene ein essentieller und wichtiger Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Stadt. Wir unterstützen deshalb die Bestrebungen der Gastronomie, die Erweiterungen bzw. Beibehaltung der temporären Erweiterungen der Außenflächen nach Kräften. Gemeinsam mit dem DEHOGA will und wird die CIK den konstruktiven Dialog mit der Stadt fortführen, um im Sinne der Gastronomie und damit auch zum Wohle von Karlsruhe tragbare Lösungen zu entwickeln“, so Frank Theurer, Geschäftsführer der City Initiative Karlsruhe und Citymanager. Gerade eine sich auch touristisch entwickelnde Stadt wie Karlsruhe habe ein Interesse an gastronomischer Vielfalt, deren Überleben maßgeblich von einer intakten Außengastronomie abhänge; ansonsten drohe der Innenstadt eine mangelnde Attraktivität durch das sukzessive Wegfallen der Individualgastronomie zu Gunsten eines zunehmend standardisierten Angebots.
Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation ergänzt Michael Kant, Geschäftsführer des DEHOGA Karlsruhe: „Es ist allgemein wahrnehmbar: Außenplätze werden im Hinblick auf wieder steigende Corona-Infektionszahlen von den Gästen als sicherer als Innenplätze wahrgenommen und deshalb besser angenommen. Dieser Umstand erlangt mit den momentan steigenden Infektionszahlen umso größere Bedeutung. Und gerade angesichts des nahenden Frühlings mit steigenden Temperaturen erscheint es umso weniger nachvollziehbar, wenn nun die erweiterten Außenbestuhlungsmög-
lichkeiten wieder entfernt werden müssten.“ Durch die erweiterten Außenflächen habe man zudem auch neue Arbeitsplätze schaffen können, die bei einem Wegfall der erweiterten Flächen aus wirtschaftlichen Gründen in vielen Fällen voraussichtlich keinen Bestand haben könnten.
Auch das Citymarketing der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH unterstützt die Bitte des DEHOGA, die Außenbewirtung auf Sondernutzungsflächen durch die Stadtverwaltung Karlsruhe weiterhin (temporär) zu ermöglichen. Eine vitale und vielfältige gastronomische Szene sei für die Attraktivität der Karlsruher Innenstadt von hoher Bedeutung.
